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   BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10   

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https://dejure.org/2012,32769
BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10 (https://dejure.org/2012,32769)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2012 - 7 AZR 785/10 (https://dejure.org/2012,32769)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10 (https://dejure.org/2012,32769)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

  • openjur.de

    Auslegung eines Tarifsozialplans; Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 611 Abs 1 BGB, § 145 BGB, § 147 BGB, § 1 TVG
    Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung (Auslegung eines Tarifsozialplans); Verlängerung eines (mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen) befristeten Arbeitsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Tarifsozialplan - Verlängerung des mit der Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

  • rewis.io

    Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis; Tarifauslegung [Auslegung eines Tarifsozialplans]; Verlängerung des [mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen] befristeten Arbeitsvertrags

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung (hier: Abschluss eines Arbeitsvertrags) muss den für eine Vertragseinigung notwendigen Mindestinhalt umfassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifsozialplan - Verlängerung des mit der Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2012, 2944
  • DB 2012, 2756
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    aa) Der Verweis der Klägerin auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz geht bereits deshalb fehl, weil dieser Grundsatz nur dann zur Anwendung kommt, wenn ein Arbeitgeber gestaltend wirkt und nicht lediglich im - auch vermeintlichen - Normvollzug handelt (vgl. zB BAG 6. Dezember 2006 -  4 AZR 798/05 - Rn. 23 mwN, BAGE 120, 281 ) .

    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG 6. Dezember 2006 -  4 AZR 798/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 120, 281; vgl. auch 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 30, BAGE 133, 354; vgl. ferner zu einer die Arbeitnehmer belastenden tariflichen Betriebsnorm 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 49, BAGE 136, 237 ) .

  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und über die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 18 mwN) .

    Ausgeschlossen ist lediglich eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor der (fingierten) Abgabe des Angebots begründet werden soll (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 24 f. mwN) .

  • BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

    Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BAG 9. Mai 2006 - 9 AZR 278/05 - Rn. 12 f. mwN, AP BErzGG § 15 Nr. 47) .
     
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    bb) Die "Herausnahme" der "Nachqualifizierer" aus dem Kreis der für eine Vertragsverlängerung iSv. Teil A. Abschn. VI. Ziff. 3 TSP in Betracht kommenden Arbeitnehmer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, an den die Tarifvertragsparteien jedenfalls mittelbar gebunden sind (dazu ausführlich BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II der Gründe, BAGE 111, 8) .
  • BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06

    Protokollnotiz und Tarifvertrag

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (vgl. zB BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 30 mwN; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30 mwN, BAGE 124, 110; 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 29 mwN, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9) .
  • BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09

    Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG 6. Dezember 2006 -  4 AZR 798/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 120, 281; vgl. auch 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 30, BAGE 133, 354; vgl. ferner zu einer die Arbeitnehmer belastenden tariflichen Betriebsnorm 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 49, BAGE 136, 237 ) .
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (vgl. BAG 6. Dezember 2006 -  4 AZR 798/05 - Rn. 25 mwN, BAGE 120, 281; vgl. auch 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 30, BAGE 133, 354; vgl. ferner zu einer die Arbeitnehmer belastenden tariflichen Betriebsnorm 8. Dezember 2010 - 7 ABR 98/09 - Rn. 49, BAGE 136, 237 ) .
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 364/01

    Vergangenheitsbezogene Statusbeurteilung

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage (vgl. zB 6. November 2002 - 5 AZR 364/01 - AP ZPO 1977 § 256 Nr. 78 = EzA ZPO § 256 Nr. 68) ist auf eine Leistungsklage nicht übertragbar.
  • BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

    Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (vgl. zB BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 30 mwN; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30 mwN, BAGE 124, 110; 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 29 mwN, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9) .
  • BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 626/10

    Aufhebungsklage - Rüge der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum …

    Auszug aus BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10
    Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und gesetzeskonformen Regelung führt (vgl. zB BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 30 mwN; 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30 mwN, BAGE 124, 110; 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 29 mwN, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 9) .
  • LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 6 Sa 83/10
  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

    Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit

    Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiell-rechtlichen Begründetheit (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10 - Rn. 17) .
  • LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17

    Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …

    Ob ein solcher Anspruch gegeben ist, ist eine Frage seiner materiell-rechtlichen Begründetheit (…BAG 16. Dezember 2014 - 9 AZR 915/13 - NZA 2015, 825, 826 Rn. 14; BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 785/10 - Rn. 17) .
  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Bei Anträgen, die auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sind, handelt es sich um Leistungsklagen (vgl. BAG 15.05.2012 - 7 AZR 785/10, AP Nr. 4 zu § 1 TVG Sozialplan).

    Nur ausnahmsweise können besondere Umstände das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. BAG 15.05.2012 - 7 AZR 785/10, aaO.; 09.05.2006 - 9 AZR 278/05, AP BErzGG § 15 Nr. 47).

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